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ÖVP zieht direkte Demokratie ins Lächerliche
Ausländerstaatssekretär Kurz als peinliches Sprachrohr
Immer wenn man denkt es geht nicht mehr schlimmer und tiefer, dann kommt Ausländerstaatssekretär „Dumbo“ Kurz herbei und präsentierte neue Forderungen. Statt der üblichen, geistlosen „mehr Geld für Ausländer“-Slogans begibt sich Kurz auf ein Parkett, welches ihm noch weniger liegt – Steuern und Abgaben.
Zur Erklärung: Kurz will 10% der Einkommensteuer zweckwidmen. Die Einkommensteuerzahler sollen bestimmen was mit dem Geld geschieht. Klingt ja ganz nett, doch seien hiermit die wahren Hintergründe der Kurz’schen Forderung aufgedeckt:
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Bettelverbot: Jetzt!
Unfähigkeit der Kremser Behörden offenkundig
Im „harmlosesten“ Fall lungert eine in Lumpen gehüllte Frau an einer Ecke herum und starrt ins Leere oder ein Mann sitzt mit einem Becher in den Hand an einer hochfrequentierten Stelle – wie einer Fußgängerzone – und sieht mitleidig die vorbeigehenden Menschen an. Besagtes Szenario des Bettelns ist aber leider ein seltener Einzelfall wie die Kremser Bewohner jetzt leidvoll miterleben müssen.
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Rückführungsminister statt Integrationsstaatssektretär
Burgstaller: …oder von mir aus auch beides!
Ausländersekretär Kurz ist ja für einige Dinge berüchtigt:
- voller Einsatz für Ausländer zu Lasten der Österreicher,
- oftmalige Inseratschaltungen im Boulevard, und natürlich
- geistlose, aber kostspielige, Ideen
Wundersamer Weise war Kurz’s letzte Idee der „Hausbesuche für bildungsferne Migrantenfamilien“ gar nicht mal so schlecht. Man sollte nur wissen wohin die Reise geht, den Plan zu Ende denken und die richtigen Lehren und Konsequenzen ziehen.
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Landestag der freiheitlichen Arbeitnehmer Niederösterreich
LO Burgstaller eindrucksvoll wiedergewählt
Die freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Niederösterreich erleben seit etwa drei Jahren einen signifikanten Höhenflug. Um diese Dynamik auch an die sich im Wahlkampf befindlichen Kammeraden der FPÖ weiterzugeben, veranstaltete die FA ihren Landestag dieses Mal in Krems an der Donau.
Dabei wurde der amtierende Landesobmann Johann Burgstaller einstimmig wiedergewählt. Burgstaller: “Ich freue mich sehr über das tolle Ergebnis. Es bestätigt die gute Arbeit, die wir in den letzten Jahren geleistet haben.“ Burgstaller meinte damit vor allem das neue Flaggschiff der FA – nämlich die Gründung der FA-Jugend. „Schließlich werden wir ja alle nicht jünger“, scherzt Burgstaller. Und eine Verjüngungskur gab sich auch der Vorstand. Einer seiner neuen Stellvertreter, Ing. Mag. Daniel Jägerbauer, ist 32 Jahre alt und bereits Politikerfahren. Natalie Hübsch ist 33 und Angelika Rendl, Melanie Ullrich & Julia Kerschbaumer sind zwischen 17 und 20 Jahre alt. Neben der Verjüngung wurde auch der Frauenanteil drastisch erhöht (exakt ⅓). Dazu Burgstaller: „Die FA spricht sich auch weiterhin gegen jegliche Arten von Quoten aus. Quoten bedeuten immer eine Nivellierung nach unten. Im konkreten Fall sind die Damen aber einfach hervorragend in ihrer Arbeit und leisten in der FA sehr viel. Daher war es logisch sie in den Vorstand zu berufen.“
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