Abschaffung des Landesschulrates

gerhardVerwaltungsreform ja,... aber richtig
FA Scherz fordert die Abschaffung des amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates

Immer wieder verursachen Streitereien um die Funktionen der amtsführenden  Präsidenten bzw. der Vizepräsidenten der Landesschulräte der Bundesländer erhebliches politisches und mediales Aufsehen. Gegenwärtig steht der von der FPÖ nominierte und von Wiener Bürgermeister Michael Häupl abgelehnte Vizepräsidentschaftskandidat Maximilian Krauss in Zentrum der Aufmerksamkeit.

 „Persönliche Geschichten sind medial immer gut zu verkaufen. Diese Fokussierung auf einzelne Personen und ihr individuelles Umfeld bewirkt aber, dass sich niemand mehr auf das eigentliche Bildungssystem und seine fraglos riesengroßen Probleme konzentriert“, analysiert FA Bildungssprecher Gerhard Scherz die immer wieder auftretenden, bildungspolitisch aber kontraproduktiven Diskussionen um einzelne Akteure. „Wir nehmen diesen Umstand zum Anlass, eine längst überfällige und gleichzeitig sinnvolle Verwaltungsreformmaßnahme einzufordern: die faktische Abschaffung des amtsführenden Präsidenten  und des Vizepräsidenten des Landesschulrates – zumindest bei uns in Niederösterreich!“.

Scherz erläutert seinen Idee: „Als Präsident des Landesschulrates fungiert von Gesetzes wegen der Landeshauptmann. Ihm wird üblicherweise ein mit hohen Bezügen dotierter amtsführender Landesschulratspräsident zur Seite gestellt. Schon vor Jahren sind jedoch die Bundesländer Tirol und Vorarlberg dazu übergegangen, diese Funktion unter Ausschluss weiterer Bezüge dem für Bildung zuständigen Mitglied der Landesregierung zu übertragen. Das möchte ich auch in Niederösterreich umgesetzt wissen!“.

Auch ohne Bedachtnahme der aktuellen Vorgänge in Wien teilt Scherz die Ansicht Michael Häupls, dass auch das Amt des Vizepräsidenten ersatzlos abgeschafft werden sollte. Dafür wäre allerdings eine Änderung der Bundesverfassung nötig. SPÖ und ÖVP sind gefordert, diesem Vorstoß ohne Verzögerung nachzukommen und die entsprechende Mehrheit im Nationalrat sicherzustellen.

„Und dann sollte die Konzentration wieder auf unsere Kinder und die berüchtigte Bildungsmisere, mit der sie sich tagtäglich herumschlagen müssen, gelegt werden“, schließt Scherz.

  • KR Gottfried PfeiferPfeifer

  • Ing. Mag. Daniel Jägerbauerdaniel

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